GEDANKENBURG GmbH & Co. KG
Lindemannstraße 13
40237 Düsseldorf

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§ 1 Geltungsbereich


1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der GEDANKENBURG GmbH & Co. KG ( nachfolgend: „Anbieter“, „uns“ oder „wir“ genannt ) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit seinen Vertragspartnern ( nachfolgend „Kunde“ ) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Anbieter auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsgegenstand


1. Der Anbieter vermittelt für Kunden Werbung im Rahmen und im Zusammenhang der Personalbeschaffung. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung und Vermittlung von Stellenanzeigen, Firmenpräsentationen und -veranstaltungen, prominente Darstellungen wie Werbebanner, Text- und Logolinks, Radiospots, Verkehsmittelwerbung, Online-Datenbanken und Web-2.0-Applikationen im Namen und im Auftrag des Kunden zur Veröffentlichung bei Drittanbietern. Die Tätigkeit umfasst insbesondere die Erstellung und / oder Darstellung von Anzeigen oder Bannern eines Stellenanbieters oder Werbetreibenden zur Schaltung bei Drittanbietern ( Print – oder Onlineschaltungen ) oder die Verschaffung von Zugriffsmöglichkeiten auf Lebenslaufdatenbanken externer Anbieter. Zudem begleitet der Anbieter Kunden bei der Auswahl geeigneter Kandidaten für ihre Stelle. Er übernimmt die Direktansprache von Kandidaten, führt Interviews mit diesen und stellt Kandidaten dem Kunden vor. Im Rahmen dessen werden weitere Leistungen, die zur Erfüllung des jeweiligen Auftrags der Kandidaten-Findung dienen, erbracht (z.B. Referenzencheck). Die vorstehenden Tätigkeiten werden im Folgenden als „Leistung“ bezeichnet.

2. Über den Leistungsumfang hinaus, vermittelt der Anbieter Dienstleistungen zu Sonderkonditionen in den Bereichen Corporate, Logo & Responsive Design, Videoproduktion / Fotostrecken / Tonaufnahmen, Außenwerbung sowie Markenentwicklung & Konzeption. In diesen Fällen beschränkt sich die Tätigkeit des Anbieters auf die eines Vermittlers. Hierzu vermittelt der Anbieter die beschriebenen Dienstleistungen und steht jederzeit als koordinierender Ansprechpartner zur Verfügung. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner.

3. Im Gegensatz zu Print-Schaltungen kann bei Online-Schaltungen im Internet grundsätzlich nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Kunden geschaltet werden.

4. Die sachgerechte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung der Stellenanzeige liegt ausschließlich im Ermessen des Drittanbieters; auf diese hat der Anbieter keinen Einfluss. Die Verschlagwortung, Rubrizierung, Kategorisierung und Platzierung der Stellenanzeige ist keine dem Anbieter obliegende Vertragspflicht. Ein Anspruch auf eine bestimmte vom Kunden gewünschte Verschlagwortung, Wahl der Kategorisierung, Rubrizierung oder Platzierung von Stellenanzeigen besteht nicht.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages


1. Der Anbieter übersendet dem Kunden ein schriftliches Angebot. Im Falle des § 2 Abs. 2 veranlasst der Anbieter die Übersendung eines solchen Angebots durch den Drittanbieter oder versendet selbst ein solches Angebot im Namen und in Vertretungsmacht des Drittanbieters.

2. Der Vertrag kommt zustande durch die unterzeichnete Rücksendung oder schriftliche Bestätigung per Mail ( unter Angabe der Angebotsnummer ) des Angebots durch den Kunden.

3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch unsere Drittanbieter. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. In diesem Fall sind wir berechtigt, von dem Vertrag mit dem Kunden zurück zu treten. Im Falle unseres Rücktritts informieren wir unseren Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten unverzüglich Gegenleistung.

4. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse, insbesondere in Form von höherer Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, behördlichen Maßnahmen und Arbeitskämpfen führen zu einer um die Zeit des Hindernisses verlängerten Leistungsfrist. Für den Fall, dass ein solches Leistungshindernis dauerhaft eintritt, sind wir, als auch der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 4 Entgelte, Zahlungsbedingungen


1. Der Kunde zahlt an uns für seine Aufträge, vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede, die sich aus unserer Preisliste ergebende Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind die zum Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung gültigen Preise, die wir unter der Domain www.gedankenburg.de veröffentlichen oder auf Anfrage dem Kunden gerne zusenden.

2. In den Fällen des § 2 Abs. 1 S. 4 und 5 dieser AGB wird bei Einstellung eines vom Anbieter vorgestellten Kandidaten durch den Kunden ein Honorar nach Maßgabe der folgenden Regelung fällig: Erfolgt eine Festeinstellung des Kandidaten beträgt die Vergütung, die der Anbieter verlangen kann, 20 % des ersten Bruttojahresgehalts des eingestellten Kandidaten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nichts anderes vereinbart ist. Als Berechnungsgrundlage dieses Gehalts dienen sämtliche Vergütungsbestandteile. Davon umfasst sind auch Bestandteile, die erfolgsunabhängig und/oder erfolgsabhängig vergütet werden. Gewährt der Kunde erfolgsunabhängige Gehaltszulagen (z.B. geldwerte Vorteile wie Dienstwagen) fließen diese mit ihrem steuerlichen Wert in die Berechnung ein. Hinsichtlich erfolgsabhängiger Vergütungsbestandteile (z.B. Tantiemen, Boni oder Gewinnanteile) ist der grundsätzlich zu erwartende oder übliche Wert anzusetzen. Sachleistungen sind mit ihrem geldwerten Vorteil zu berücksichtigen.

3. Die Zahlungen werden mit Rechnungserstellung ohne Abzug fällig. Die Rechnungserstellung erfolgt bei Freigabe der Leistung ( siehe § 11 Abs. 2 ) oder sobald eine Einzelleistung durch uns erbracht wurde. Bei Rahmenverträgen erfolgt die Rechnungsstellung bei Freigabe der ersten Leistung. Wird nach Fertigstellung der Auftragsbestätigung ein späterer Liefertermin gewünscht, so wird die Rechnung unter dem Datum der Bereitstellung der Leistung ausgestellt.

4. Wir behalten uns vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen. ( siehe § 8 Abs. 1 )

5. Rabatte, Agenturprovisionen o.ä. Nachlässe auf unsere Preisliste werden grundsätzlich nach schriftlicher Bestätigung durch uns vor der Auftragsannahme gewährt.

§ 5 Veröffentlichung, Kündigung


1. Der Beginn der Veröffentlichung bzw. die Erbringung der Leistung erfolgt zu dem mit dem Kunden schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung / Leistungserbringung unverzüglich bei Abschluss des Auftrags durch uns und nach Freigabe der Leistung durch den Kunden. ( siehe § 11 Abs. 2 )

2. Der Kunde ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigen- und Leistungsmittel. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Kunden zur Veröffentlichung gestellten Materials entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten. ( siehe § 6 Abs. 1 )

3. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für uns insbesondere dann vor, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zur Zahlung nicht nachkommt oder Leistungen mit Inhalten beauftragt, die gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen.

§ 6 Pflichten des Kunden, Verstöße


1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Insbesondere sind vom Kunden entworfene Anzeigen rechtzeitig zu überlassen oder die für die Erstellung der Leistung durch uns erforderlichen Informationen rechtzeitig zu übermitteln ( siehe § 5 Abs. 2 ). Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung durch uns entsprechend.

2. Der Kunde hat in seinen Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen geltende Gesetze, insbesondere die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten und nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen.

3. Der Kunde sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.

4. Die Versendung von Kontaktnachrichten an die Stellensuchenden im Rahmen des Zugriffs auf die Datenbank für Stellensuchende ist unzulässig, soweit zweifelhafte Inhalte versendet werden, ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt oder eine Duldung des Vorgehens aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Nutzung von Bewerberdatenbanken zu einem anderen Zweck als zum Zweck der Anbahnung von konkreten Dienst- oder Arbeitsverhältnissen in Bezug auf tatsächlich verfügbare freie Stellen ist unzulässig. Der Anbieter ist im Falle von vertragswidrigem, datenschutz- oder persönlichkeitsrechtswidrigem Umgang des Kunden berechtigt, die Leistungserbringung durch Sperrung des Zugriffs einzustellen. Der Anbieter behält sich vor, diese Inhalte ohne vorherige Abmahnung aus dem Angebot zu entfernen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

§ 7 Rechte und Pflichten des Anbieters


1. Die anderweitige Nutzung von Datenbanken von Drittdienstleistern anders als durch die von uns zur Verfügung gestellten Funktionalitäten ist unzulässig und berechtigt uns zur sofortigen Sperrung des Zugriffs. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

2. Der Anbieter behält sich vor, erteilte Aufträge wegen ihres Inhalts oder der Herkunft nicht oder nur verändert auszuführen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstößt, missbräuchlich ist oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für den Anbieter aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

3. Der Anbieter behält sich ferner das Recht vor, bereits veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für den Anbieter aus sonstigen Gründen unzumutbar ist ( im Folgenden als „unzulässige Inhalte“ bezeichnet ).

4. Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag den Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Der Anbieter ist berechtigt, solche Inhalte ohne vorherige Abmahnung des Kunden aus dem Angebot zu nehmen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Kunden wird hierdurch nicht begründet.

5. Von dem Kunden zur Verfügung gestellte Materialien für die Leistungserbringung sind nur auf besondere schriftliche Anforderung hin an diesen zurück zu senden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Leistungsvertrages. Eine Verpflichtung nach Beendigung des Vertrages die erbrachten Materialien aufzubewahren, besteht nicht.

§ 8 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht


1. Gerät der Kunde mit einer Rechnungsbegleichung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Erbringung jedweder Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einzustellen; Zug um Zug gegen Zahlung der Vergütung stellt der Anbieter die Leistungen wieder zur Verfügung. Der Leistungszeitraum, wie etwa die Veröffentlichungszeit von Anzeigen oder die Zugriffszeit auf Lebenslaufdatenbanken, verlängert sich dadurch nicht. Ferner kann der Anbieter bei Folgeaufträgen die Zahlungsweise Vorkasse verlangen.

2. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung wird der gesamte Rechnungsbetrag ohne gesonderte Mahnung fällig, sobald der Kunde mit der Zahlung einer Rate mehr als zwei Wochen in Verzug ist.

3. Im unternehmerischen Verkehr wird der Anspruch auf gewährte Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen mit der ersten Mahnung unwirksam. Es wird der in der Rechnung ausgewiesene Betrag vor Abzug der gewährten Rabatte und Sonderpreisvereinbarungen fällig.

4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 9 Ausfall der Dienstleistungen


1. Kann der Anbieter bzw. ein Drittdienstleister aus schwerwiegenden Gründen ( z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung ) die gebuchten Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen ( in Absprache mit dem Kunden ) im Umfang und für die Dauer der Verhinderung. Es sei denn uns könnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.

§ 10 Ersatzbemühungen


1. In den Fällen des § 2 Abs. 1 S. 4 und 5 dieser AGB wird sich der Anbieter bemühen, einen Ersatz für die vertraglich vereinbarte Position zu finden, wenn ein durch den Anbieter für eine Festeinstellung beim Kunden vorgestellter und von diesem eingestellter Kandidat oder der Kunde selbst innerhalb von sechs Monaten nach Arbeitsantritt des Kandidaten das Vertragsverhältnis kündigt. Voraussetzung für die Ersatzbemühungen ist, dass der Kunde die Vergütung des Anbieters bereits ausgeglichen oder zwischen den Parteien getroffene Zahlungsvereinbarungen durch den Kunden, ohne in Verzug zu geraten, eingehalten hat. Eine Gewähr für die erfolgreiche Vermittlung einer Ersatzperson wird durch den Anbieter nicht gegeben.

2. Abs. 1 gilt nicht, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis aufgrund in der eigenen Sphäre liegender Umstände kündigt (z.B. betriebliche Umorganisation) oder der Kunde die Kündigung des Kandidaten schuldhaft verursacht (z.B. ausbleibende Gehaltszahlungen).

3. Der fällige Vergütungsanspruch des Anbieters und die Ersatzbemühungen stehen in keinem Zusammenhang.DerKundehatfolglichbeieinerErsatzbemühung insoweitkein Zurückbehaltungsrecht.

§ 11 Mängelrüge


1. Bei beiderseitigem Handelsgeschäft hat der Kunden die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Schaltung, nachdem er davon durch den Anbieter in Kenntnis gesetzt wurde, zu prüfen und etwaige Mängel uns gegenüber zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, gilt die Leistung als mangelfrei genehmigt.

2. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Zeitpunkt der Leistungserbringung, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung.

§ 12 Gewährleistung, Freigabe der Leistung


1. Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe unserer Kunden ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Kunden bestehen, so sind wir zur Lieferung einer mangelfreien Ware berechtigt. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Ausbleiben der Lieferung einer mangelfreien Ware zurückzutreten. Daneben hat der Kunde die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.

2. Vor jeder Freischaltung einer Stellenanzeigen oder der Freigabe sonstiger Leistungen erhält der Kunde einen Korrekturabzug. Fehlerhafte Korrekturabzüge kann der Kunde schriftlich korrigieren. Mit Erteilung der Freigabe wird die Leistung veröffentlicht bzw. erbracht. Macht der Kunde von seinem Recht zur Korrektur keinen Gebrauch oder gibt er die Leistung ohne schriftliche Korrektur frei, haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dadurch entstehen. Ausgenommen ist hiervon vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits.

3. Wir nehmen auf Anforderung des Kunden – sofern unsere Drittdienstleister dies zulassen – Änderungen an der durch uns erstellten Stellenanzeige oder anderen Leistungen während des Veröffentlichungszeitraums vor, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeigen betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Die Änderungen erfolgen unter Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten und werden durch uns erst nach Zugang einer entsprechenden Bestätigung ( schriftlich bzw. per E-Mail ) des Kunden vorgenommen.

§ 13 Haftung


1. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 13 eingeschränkt.

2. Der Anbieter haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswidriger Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Pflichten des Anbieters aus § 2 Abs. 1.

3. Soweit der Anbieter dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von der Mangelhaftigkeit der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

5. Die Einschränkungen dieses § 13 gelten nicht für die Haftung des Anbieters aufgrund vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Die Prüfung von Rechtsfragen, insbesondere aus dem Bereich des Urheber- und Wettbewerbsrechts ist nicht Aufgabe des Anbieters.

7. Bei Computer-Software, Datenübertragung sowie durch das World Wide Web können nach dem aktuellen Stand der Technik gegebenenfalls Fehler auftreten. Wir können daher gegebenenfalls einen absolut fehlerfreien Ablauf nicht sicherstellen. Daher haften wir nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel Leistungen nicht oder nicht vollständig verfügbar sind. Dies gilt insbesondere für mögliche Aufträge, die eventuell nicht bei uns eingehen ( aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Defekten etc. ) und daher nicht berücksichtigt werden können. Ausgenommen hiervon ist vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten durch uns.

8. Der Anbieter garantiert nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt oder für eine Mindestzahl oder Mindestqualität von Bewerbungen sowie für Investitionen, die vom Kunden im Zuge dieses Angebotes bzw. Vertragsschlusses z.B. im Vertrauen auf eine Mindestanzahl von Bewerbungen getätigt wurden.

9. Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der durch uns nach Weisung von Stellenanbietern und Bewerbern veröffentlichten Daten sowie für die Richtigkeit der in diesen Daten enthaltenen Sachaussagen.

DerKundestelltunsgenerellvonallenAnsprüchenfrei,dieDrittewegenunzulässigerInhalteoder sonstiger Gesetzesverstöße, die vom Kunden zu vertreten sind, gegen uns geltend machen. Die Freistellung umfasst alle uns aufgrund einer Verletzung von Rechter Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die notwendige Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Rechtsanwaltskosten. Voraussetzung für diese Haftung ist, dass die Rechtsverletzung auf ein schuldhaftes Verhalten des Kunden zurückzuführen ist.

§ 14 Inhalt, Rechte, Urheberrechte


1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung kommenden Leistungen sowie der durch den Kunden zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Kunde die Verantwortung. Der Kunde ist nicht verpflichtet, die Leistungen auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen oder zu überwachen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung der Leistung gegen diesen entstehen können.

2. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Leistungen geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit durch den Kunden die Genehmigung zur Nutzung erteilt. Der Kunde sichert zu, zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt zu sein.

3. Weiterhin trägt der Kunde die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm gelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber vom Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm erstellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

4. Der Anbieter erwirbt an allen von ihm erstellten Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen die alleinigen Urheberrechte und / oder Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung der Vergütung durch den Kunden ist keine Abtretung oder Erteilung einer Nutzungsberechtigung von Urheberrechten und / oder anderen Leistungsschutzrechten an den Kunden verbunden, insbesondere nicht an den HTML- Layouts. Sofern die von uns veröffentlichten Stellenanzeigen oder sonstigen Leistungen durch den Kunden selbst ( einschließlich des HTML-Quelltextes ) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu. Insbesondere sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

5. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der genutzten Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstiger gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter.

§ 15 Datenschutz


1. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten ( E-Mail Adressen, Namen, Anschriften etc. ) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Kunden auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

§ 16 Geheimhaltung


1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind, dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Hierzu zählen auch Informationen zu den Preisen und Konditionen. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner im Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.

2. Informiert der Kunde einen Dritten über einen ursprünglich durch den Anbieter vorgestellten KandidatenodermachterdieseneinemDritteninsonstigerWeisebekannt, istderKundezur Zahlung der sich gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB ergebenden Vergütung an den Anbieter verpflichtet, wenn der Kandidat von diesem Dritten eingestellt wird.

3. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.

4. Erlangt einer der Vertragspartner Kenntnis davon, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zu haltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

§ 17 Änderung der AGB


1. Der Anbieter behält sich die jederzeitige Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse. Der Kunde wird über diese Änderungen rechtzeitig informiert.

2. Der Anbieter hat das Recht, diese AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs hat der Anbieter das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

§ 18 Verlinkung


1. Die Seite www.gedankenburg.de sowie deren Channels und regionale Seiten enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. Der Anbieter trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.

2. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten oder auf den Internetseiten unserer Lieferanten veröffentlichten Leistungen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und / oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlich werden. Wir bemühen uns im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen, ein Kopieren, ein Linking und / oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Kunde bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und / oder Framing kommen, so kann der Kunde daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

§ 20 Schlussbestimmungen


1. Die Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Der Erfüllungsort ist Düsseldorf.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden der zuständige Gerichtsstand Düsseldorf. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

4. Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

5. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

6. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

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